Events & Conferences

Datum: 04.05.13 bis 03.05.13 | Location: Berlin

DER FREMDE ALS FEIND? – HEIMATLOS, AUSGEGRENZT

Europäische Konferenz - Konferenzsprachen: Deutsch, Englisch – mit Simultanübersetzung   4. MAI 2013, 09H30 – 18H00, Ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, BERLIN

Flüchtlingsdemo 23.3.2013

Das Programmfileadmin/user_upload/ejdm/events/2013/EJDM_Konferenz_4_Mai_2013_deutsch.pdf

09h00: Einlass, Anmeldung

 

09h30 - 10h00:

Begrüßung und Einführung in die Konferenz

 

Eröffnung

«  Thomas Gebauer, Geschäftsführer Medico International, Frankfurt: In die Flucht getrieben – Ursachen in den Ursprungsländern, Verantwortung der EU

 

1.Themenblock :

10h00 - 11h00: VERHINDERTE FLUCHTVERSUCHE – IMMIGRATION ALS STRAFTAT, GNADE

ReferentInnen:

«  Karl Kopp, Pro Asyl, Frankfurt :Tödliche Barrieren

«  Marianna Tzeferakou, Rechtsanwältin, Athen, Griechenland: Am südlichen Rand der Festung – Wirtschaftskrise, Flüchtlingsströme, Rassismus

Diskussion

Diskussionsleitung: Berenice Böhlo, Rechtsanwältin, Berlin

 

11h00 - 11h30: Kaffeepause:

 

2. Themenblock :

11h30 - 12h30: Die Politik der Überwachung und Bestrafung - DAS ÜBERLEBEN ALS STRAFTAT

ReferentInnen:

«  Volker Gerloff, Rechtsanwalt, Berlin, Residenzpflicht, und andere Verbote - Auswirkung der Antiterrorgesetze auf Flüchtlinge

«  Kati Verstrepen, Rechtsanwältin, Antwerpen: Ist Heiraten strafbar ?

«  Pierluigi Umbriano, Rechtsanwalt, Neapel: Gewährte Hilfe als Straftat - Cap Anamur, u.a.

Diskussion

Diskussionsleitung: Joachim Kerth-Zelter, Rechtsanwalt, Solingen

 

3. Themenblock:

12h30 - 13h30: DISKRIMINIERUNG VON MIGRANT/INNEN - Die “keine-gleichen-Rechte-für-MigrantInnen Politik

ReferentInnen:

·         Volker Gerloff, Rechtsanwalt, Berlin: Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland

·         Bea Schwager, Sans Papier Anlaufstelle Zürich: Bestenfalls prekär – kein Zugang zum rechtlichen und sozialen Schutz für Sans-Papiers (Haus-)ArbeiterInnen

·         Lies Michielsen, Rechtsanwältin, Antwerpen: Europäisches und internationales Arbeitsrecht für Flüchtlinge

·         Bernhard Welke, Rechtsanwalt, Genthin, Deutschland: Ausbeutung süß-sauer

Diskussion

Diskussionsleitung: Ursula Mende, Rechtsanwältin, Krefeld

 

13h30 - 14h30: Mittagspause:

 

4. Themenblock :

14h30 - 15h30: VERTREIBUNG VON MIGRANTiNNEN - Die “wie-werden-wir-sie-wieder los-Politik

ReferentInnen:

«  Claire Saas, Hochschullehrerin für Strafrecht und Strafprozessrecht, gisti, Paris: Die Europäische Rückführungsrichtlinie - die Umsetzung in Frankreich. Das Paradox zwischen Minimalschutz und Abschiebungswahn

«  Prof. Dr. jur. Christine M. Graebsch, Dipl.-Krim., Dortmund: "Mehrfachbestrafung" von Nicht-Deutschen durch Ausweisung

«  Christophe Tafelmacher, Rechtsanwalt, Lausanne: die Schweizer Ausschaffungsinitiative, Gefahr für den Rechtsstaat

Diskussion

Diskussionsleitung: Birgit Sieger, Rechtsanwältin, Düsseldorf

 

15h30 - 16h00: Kaffeepause:

 

5. Themenblock :

16h00 - 17h30: GERECHTIGKEIT, WIDERSTAND UND SOLIDARITÄT - DIE RECHTE VON MIGRANT/INNEN ANERKENNEN UND DURCHSETZEN

a.        Adrian Berry, Barrister, Chair of the Immigration Law Practitioners’ Association (ILPA) (UK): Rechtsprechung im Dienste der Flüchtlinge –  Schlüsselfälle des EuGH, EGMR

b.        Sonja Marko, ver.di Bundesverwaltung, Bereich Migration, Berlin: Betriebsräte und Gewerkschaften – Zwischen Interessenvertretung und Solidarität:;
Dr. Sylwia Timm, DGB, Berlin: das Projekt „Faire Mobilität“

c.       Marei Pelzer, PRO ASYL, Frankfurt: Widerstand und Solidarität in der Zivilgesellschaft am Beispiel von PRO ASYL
Bruno Watara, Flüchtlingsrat Brandenburg: Flüchtlinge kämpfen für ihre Rechte;
N.N.: Vorbereitungsgruppe „Protest gegen 20 Jahre Asylkompromiss in Deutschland“

 

Diskussion

Diskussionsleitung: Sonja Marko, ver.di Bundesverwaltung, Bereich Migration

 

17h30: Abschlussresümee RECHTSPOLITISCHE FORDERUNGEN AN DIE POLITIK

 

18h00: Abschluss – Apéro

 

 

Veranstalter:

«  Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V.(EJDM)

«  Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)

 

In Kooperation mit:

 

«  arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin)

«  Campaign Against Criminalising Communities (CAMPACC)

«  Europäische Demokratische Anwälte (AED-EDA)

«  fight racism now

«  Flüchtlingsrat Berlin

«  Flüchtlingsrat Brandenburg

«  GISTI, Frankreich

«  Medico International

«  PRO ASYL

«  Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

«  Rosa Luxemburg Stiftung

«  Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Bundesverwaltung, Bereich MigrantInnen

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Auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU) erfahren die Flüchtlinge auf vielfältige, oft lebensbedrohliche Weise, dass sie unerwünscht sind. Das gilt auch für diejenigen, denen es gelingt, die EU zu erreichen. Nicht selten tragen die EU und ihre Mitgliedsstaaten Mitverantwortung für Fluchtursachen, wie Verfolgung und Armut.

Die gegen Flüchtlinge und andere MigrantInnen aufgebauten Barrieren werden oft in eine rechtliche – aber keineswegs menschenrechtliche  oder rechtsstaatliche - Form gebracht. Bei der Anwendung internationalen Flüchtlingsrechts, soweit  es überhaupt  beachtet wird, wird     häufig  suggeriert, es handele sich um einen Gnadenakt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben sich in den vergangenen Jahren in  einer Vielzahl  von Entscheidungen mit der Abschottungspraxis, der Asylgewährungspraxis und der Überstellungspraxis der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auseinandergesetzt.  .

 

Im Bemühen der deutschen Bundesregierung, wenigsten eine rechtliche Form zu wahren, wurde vor 20 Jahren das Asylrecht in der Verfassung gestutzt. In Erinnerung an diesen Menschenrechtsskandal werden in diesem Jahr zahlreiche Proteste stattfinden. Die EJDM  und die VDJ – gemeinsam mit zahlreichen Mitveranstaltern – reihen sich  in diese Protestfront ein.

 

Auf  der Konferenz werden die ReferentInnen auf die verschiedenen Etappen von Flucht und Migration eingehen und auf die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen.

1.       Die unrechtmäßige und unmenschliche Kriminalisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen noch vor Ankunft in der EU.. Die staatlich organisierte Abschottung der Fluchtwege, insbesondere durch Frontex. Tausende Flüchtlinge haben dies mit dem Leben bezahlt.

2.       Die Kriminalisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen allgemein sowie ihrer Helfer, z.B. Abschiebehaft, Zugriff der Polizei auf die Fingerabdruckdatei der EU

3.       Die Diskriminierung von Flüchtlingen und MigrantInnen, z.B. durch den Zwang zur Aufnahme prekärer und sittenwidriger Beschäftigungsverhältnisse, durch ethnic profiling h der Polizei, durch umfassende Datenbanken über Flüchtlinge und MigrantInnen

4.       Die diversen Methoden zur Vertreibung von Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehört auch der unzureichend bekämpfte oder sogar geduldete Rassismus, der neben seinen Demütigungen in aggressiver Form das Leben der Flüchtlinge und MigrantInnen bedroht.

5.       Es werden aber auch Beispiele geliefert von Widerstand und Solidarität

  • Rechtsprechung, welche Flüchtlingen und MigrantInnen ihre Rechte zuspricht.
  • Gewerkschaften und andere Verbände, die sich an die Seite der Flüchtlinge stellen
  • Parlamentsabgeordnete, welche versuchen, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen,
    • für ein faires – nicht verkürztes – Asylverfahren, in dem Flucht nicht als Verbrechen angesehen wird
    • für humane Arbeits- und Lebensbedingungen für Flüchtlinge
    • für eine wirksame Bleiberechtsregelung, welche eine mittelfristige Lebensplanung erlaubt
    • gegen die Rücküberstellung im Rahmen von Dublin II in Länder, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen.

 

 

Bei den TeilnehmerInnen und ReferentInnen handelt es sich um im Ausländer- und Asylrecht spezialisierte JuristInnen, SozialwissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen, andere AktivistInnen aus Deutschland und dem europäischen Ausland   Die Konferenzsprachen sind Deutsch und Englisch mit Simultanübersetzung (möglicherweise auch Französisch)

 

 

Anmeldung:

Die Anmeldung ist notwendig für die organisatorische Planung und für den verbindlichen Anspruch auf Einlass.

Für die Teilnahme wird ein Kostenbeitrag in Höhe von € 30 (Nicht Erwerbstätige kostenlos) beim Einlass auf der Konferenz fällig und ist bitte in bar zu bezahlen.

 

Bitte per eMail an konferenzanmeldung@ejdm.eu

 

Mit folgenden Angaben: Vorname, Familienname, Beruf, Anschrift, Telefonnummer, eMail-Adresse