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Die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen - eine Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft

Düsseldorf / London, Mai 2011

Erklärung der EJDM

Der Nahe Osten befindet sich an einem Scheideweg. Die vielfachen Verletzungen des Völkerrechts durch Israel (Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus, die Blockade von Gaza, Verletzung der Grundrechte der Palästinenser) verhindern jeden Fortschritt in Richtung Frieden und haben die Verhandlungen in eine Sackgasse geführt. Zu einem Zeitpunkt, in dem die arabischen Völker ihr Schicksal wieder in die eigene Hand nehmen, kann allein die Anerkennung des palästinensischen Staates durch den Vereinten Nationen in den Grenzen vor Beginn des Krieges von 1967, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, eine neue Perspektive eröffnen. Diese Anerkennung muss durch alle Staaten erfolgen, insbesondere die der Europäischen Union. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen die gegenwärtige widersprüchliche Haltung aufgeben, die sich darin ausdrückt, Palästina finanziell zu unterstützen ohne es voll anzuerkennen.

Die Anerkennung Palästinas ist eine Verpflichtung für diese Staaten und bedarf keiner Zustimmung Israels. Tatsächlich ist im Völkerrecht jeder Staat frei ein anderes Volk anzuerkennen, welches auf dem Weg zur Staatsbildung ist. Es handelt sich um einen eigenständigen diplomatischen Schritt. Man erinnere sich, dass Präsident Barack Obama am 24. September 2010 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgeschlagen hat, „im nächsten Jahr kommen wir zusammen mit einer Übereinkunft, die zu einem neuen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen führen wird, einem unabhängigen souveränem palästinensischem Staat, der in Frieden leben wird mit Israel“. Seitdem haben die meisten lateinamerikanischen Staaten den Staat Palästina anerkannt. Am 21. April 2011 hat der Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, dem palästinensischem Präsidenten Mahmoud Abbas „seine sehr deutliche Unterstützung für die Anstrengungen zur Schaffung eines palästinensischen Staates“ mitgeteilt. Der französische Außenminister Allain Juppé geht davon aus, dass die Anerkennung des palästinensischen Staates „eine Möglichkeit ist, die man im Kopf behalten muss“, aber die „man mit der Europäischen Union vollbringen muss“. Diese hat sich am 13. Dezember des vergangenen Jahres dahingehend geäußert, dass man es „zur gegebener Zeit“ tun werde.

Diese Erklärung der EU darf kein Vorwand sein, um die Entscheidung zu verschieben. Die Zeit ist jetzt gekommen. Präsident Mahmoud Abbas hat eine politische Besuchsreise begonnen, um die Anerkennung des palästinensischen Staates zu erreichen. Selbst in Israel, haben Persönlichkeiten vom Mossad, dem Shin Bet, der Armee und der Wirtschaft eine „israelische Friedensinitiative“ gestartet, die sich für die Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels ausspricht. Auf diese Initiative folgte eine Petition im gleichen Sinne, die ca. 60 Persönlichkeiten unterstützten, darunter 17 Träger des Israelpreises, eine der höchsten Auszeichnungen auf dem Gebiet der Kunst, der Wissenschaften, der Literatur, sowie HochschullehrerInnen wie Zeev Sternhell und Yirmayahu Yovel, die Gründerin der Partei Meretz, Shulamit Aloni. Die UnterzeichnerInnen erinnern an die Resolution 181 der Generalversammlung der UN vom 29. November 1947, welche die Gründung eines jüdischen Staates und eines arabischen Staates vorsieht und nehmen mehrere Sätze aus der Unabhängigkeitserklärung Israels vom 14. Mai 1948 auf. Sie fügen hinzu „Wir haben uns umgesehen und festgestellt, was sich in den Nachbarländern ereignet und haben uns gesagt, es ist an Zeit, dass die Israelis sich Gehör verschaffen“.

Diese Schritte verdienen Unterstützung und die internationale Gemeinschaft muss endlich in dieser Frage ihre Verantwortung übernehmen. Es ist 64 Jahre her seit der israelischen Ablehnung des Plans zur Teilung Palästinas. Jetzt ist es die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft eine endgültige, dauerhafte und gerechte Regelung auf der Grundlage des Völkerrechts zu schaffen. Die Europäische Union muss die Initiative ergreifen und unverzüglich den palästinensischen Staat in den Grenzen vor Ausbruch des Krieges von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen. Gleichzeitig muss sie die Vereinten Nationen auffordern das Gleiche zu tun.

Nach den Bestimmungen des UN Charter erfolgt die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten durch Beschluss der UN Generalversammlung auf Empfehlung des UN Sicherheitsrats (Art. 4 Abs. 2). Falls ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats sein Veto einlegen sollte gegen eine Beschlussempfehlung, Palästina als neues Mitglied aufzunehmen, muss die Einberufung einer außerordentlichen UN Generalversammlung erfolgen. Das ist auf der Basis der Resolution 377 von 1950 möglich, wenn ein ständiges Mitglied des UN Sicherheitsrats durch sein Veto eine Entscheidung blockiert, die für den Erhalt des Friedens erforderlich ist („uniting for peace“). Der Frieden in der Region hängt ohne Zweifel ab von der Normalisierung der Situation in Palästina und seine bedingungslose Aufnahme in die internationale Staatengemeinschaft. Die UN Generalversammlung muss also ihrer Verantwortung gerecht werden.

Die nationalen und internationalen Organisationen können nur in diesem Sinne tätig werden, wenn die Weltöffentlichkeit sie unterstützt. Die öffentliche Meinung muss daher mobilisiert werden. Deshalb sind alle Persönlichkeiten und Intellektuelle jeglicher Herkunft, Orientierung und Interessen eingeladen diesem Appell beizutreten. Damit der Frieden sich gegenüber dem Krieg behauptet. Damit das Völkerrecht mehr ist als Versprechungen und Lügen. Um neue Tragödien zu verhindern. Für die Zukunft der zwei Völker, die auf derselben Erde leben.

Die Erklärung im pdf-Format